E-Governance - Neue Technologien als Chance und Gefahr im Prozess der Demokratie?

Unsere demokratischen Gesellschaften sind in hohem Mass vom freien und transparenten Zugang zu Informationen abhängig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zuverlässigkeit von Angaben und Aussagen verlassen können, um politische Entscheidungen zu treffen. Der Wahrheitsgehalt unterschiedlicher Inhalte soll abgeschätzt und Manipulationsversuche aufgedeckt werden.

Die Verwendung moderner Technologien hat bereits heute die Demokratie grundlegend verändert: Im Wahlkampf werden Telefonnummern von Algorithmen verwendet, um bestimmte Bevölkerungssegmente gezielt anzusprechen. Die Netzwerke der «social media» werden wirkungsvoll verwendet, um die Menschen bei politischen Wahl- und Abstimmungskampagnen zu mobilisieren. Die Bürgerinnen und Bürger hinterlassen im Internet Spuren, die von privaten und öffentlichen Akteuren für gezielte Werbung verwendet werden können. Einflussversuche auf die öffentliche Meinung erfolgen mittels Programmen, deren Finanzierung und Herkunft oft nicht nachvollzogen werden kann.

• Wie kann zum Beispiel die Sicherheit des E-Voting garantiert werden? Oder ist das elektronische Abstimmen umgekehrt sicherer als die briefliche Stimmabgabe?
• Wie wirkt sich der technologische Wandel auf die direkte Demokratie aus? Ist die Schweiz auf ausländische Einflussversuche vorbereitet und wie schützt sie sich davor?
• Wie verwenden die hiesigen Politikerinnen und Politiker die neuen Technologien in ihrem Engagement? Nutzen sie das Potenzial aus und sind sie sich der Risiken bewusst?

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